Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena

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Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben. Bewahrheitet sie!
Sie sinkt mit euch, mit euch wird sie sich heben.

(Friedrich Schiller)

Referatstreffen

Die Treffen des Referats für Menschenrechte finden jeden Donnerstag ab 16.00 Uhr in den StuRa-Räumen statt.

Weitere Veranstaltungen der Reihe “Arbeit und Menschenrechte”

Beitrag vom 06. Dezember 2013

12.12.2013: Geschlechterungleichheit auf dem Arbeitsmarkt

19 Uhr im Haus auf der Mauer (großer Saal)

Inhalt:

Seit Jahren wächst die Beschäftigung von Frauen in Deutschland. So stieg beispielsweise die Beschäftigungsquote unter Frauen zwischen 2000 und 2011 von 44,7 % auf 49,4 % an. Dennoch bestehen eine Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt fort. Bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und im gleichen Betrieb verdienen Frauen durchschnittlich 12 % weniger als ihre männlichen Kollegen (Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 19.03.2009). Doch woher rühren diese Unterschiede? Diese und weitere Fragen werden von Karen Schierhorn und Sandro Witt diskutiert.

ReferentInnen:

Dipl. Soz. Karen Schierhorn: Institut für Soziologie Jena – Arbeitsgebiete: Arbeitsmarktforschung, (Schwerpunkt: prekäre Beschäftigung und soziale Desintegration), Frauen- und Geschlechterforschung

Sandro Witt: Gewerkschaftssekretär DGB Hessen/Thüringen und Vorsitzender DGB Jena – Saaleholzlandkreis


09.01.2013: Kinder- und Frauenarbeit: Lebenswirklichkeit und Handlungsoptionen

19 Uhr im Haus auf der Mauer (großer Saal)

Inhalt:

Im April 2013 stürzte in Bangladesch ein achtstöckiges Fabrikgebäude ein. Über 1000 hauptsächlich weibliche TextilarbeiterInnen verloren dabei ihr Leben. Die ganze Welt war schockiert. Doch wie sieht die Situation jenseits dieses erschreckenden Einzelbeispiels aus? Wie stellt sich die soziale, kulturelle und ökonomische Lebenswirklichkeit der in der Textilbranche arbeitenden Kinder und Frauen dar. Unter welchen rechtlichen Bedingungen leben sie und versuchen, ihre Zukunft zu gestalten. Welche Rolle spielt Bildung und Aufklärung bei der Verbesserung der Situation? Welche Handlungsoptionen bestehen für Politik und Konsumenten – im regionalen und globalen Kontext?

Referentin:

Anke Günther (Textilingenieurin aus Jena und Mitglied im gemeinnützigen Frauenrechtsverein FemNet, Unterstützerin der Kampagne für Saubere Kleidung)


Abschlussdiskussion 16.01.2013: Horizont und Grenzen – Alternative Arbeitsmodelle in kritischer Beziehung zum Kapitalismus.

18 Uhr im Hörsaal 5 (Carl-Zeiss-Straße 3)

Inhalt:

Gibt es Alternativen zur momentanen Arbeitswelt? Die Gewerkschaften, insbesondere die des DGB’s, sind die größte ArbeitnehmerInnenvertretung in Deutschland. Sie vertreten nicht nur die Interessen der Beschäftigten im Betrieb, sondern auch in sozial- und wirtschaftspolitischen Angelegenheiten. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, wie sich die größte Einzelgewerkschaft in der BRD, die IG Metall, die ideale Arbeitswelt vorstellt und diese in Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen umsetzt. Prof. Dr. Dörre wird dabei aus soziologischer Sicht bewerten, wie sich die Gewerkschaften in ihrer Rolle als Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen in den letzten Jahren geschlagen haben.

ReferentInnen:

M.A. Christiane Benner (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, Funktionsgruppe: Zielgruppenarbeit und Gleichstellung)

Prof. Dr. Klaus Dörre (Professor für Arbeits-, Industrie-und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller Universität Jena)


Wenn Bildungseinrichtungen zu Lohndumping-Höllen verkommen

Beitrag vom 19. November 2013

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse an Thüringer Hochschulen

Thüringen – das Bundesland in dem eine der schlechtesten Betreuungssituationen zwischen Lehrenden und Studierenden an den Hochschulen herrscht. Dies wirkt sich negativ auf die Qualität der Lehre aus. Ein Grund für die unzureichende Lehrqualität ist die weit verbreitete prekäre Beschäftigung im Thüringer Hochschulwesen. So sind nicht einmal 20 % aller Beschäftigten an der Friedrich-Schiller-Universität Jena in Vollzeit angestellt. Demgegenüber befinden sich mehr als 80 % des Uni-Personals in unsicheren, befristeten Arbeitsverhältnissen. Dozierende besetzen nicht selten nur drittel oder halbe Stellen, obwohl ihr Arbeitsaufwand häufig dem einer Vollzeitkraft entspricht. Auch werden TurorInnen und Dozierende meistens nur für die reine Seminarzeit bezahlt. Die restliche Arbeitszeit, wie das Vor- und Nachbereiten von Seminaren und Vorlesungen, wird als Ehrenamt verbucht.

Für die Studierenden wirkt sich diese Situation vor allem in schlechten Betreuungsverhältnissen aus. Dies äußert sich in langen Bearbeitungszeiten von Arbeiten und schlechten Rücksprachemöglichkeiten mit den Lehrenden.

Diese Zustände sind vor allem Folge der Bologna-Reform welche die Qualität von Bildung und Lehre zum Teil massiv verschlechtert hat. Nun steht die Umsetzung des sogenannten “Struktur – und Entwicklungsplans” der thüringer Landesregierung und Hochschulleitungen ins Haus. Ein entscheidender Teil dieses Plans besteht aus empfindlichen Kürzungen im Hochschulbereich. Diese Idee wird die ohnehin schon prekäre Beschäftigungssituation an den Thüringer Hochschulen noch verschärfen.

Über Ursachen und Verantwortungen dieser prekären Verhältnisse und mögliche Alternativen werden Susanne Hennig (bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Christian Schaft (Sprecher der Konferenz Thüringer Studierendenschaften) diskutieren.

Donnerstag, 21. November 2013 um 19 Uhr im Haus auf der Mauer (Johannisplatz 26, Jena) im Großen Saal

 


Was ist los in Syrien?! Ein Land zwischen Verzweiflung und Hoffnung

Beitrag vom 30. Oktober 2013

Das Referat für Menschenrechte des Studierendenrats der Friedrich-Schiller-Universität Jena organisiert, gemeinsam mit der politischen Hochschulgruppe DieLinke.SDS Jena, eine Podiumsdiskussion zum Syrien-Konflikt. Diese findet am 6. November 2013 ab 18:30 Uhr im Hörsaal 3 der FSU Jena (Carl-Zeiss-Str. 3) statt.

Eingeleitet wird die Diskussion mit einem Erfahrungsbericht des syrischen Flüchtlings Delshad Manta Ali. Anschließend werden auf dem Podium Prof. Dr. Werner Ruf und Andreas Zumach über Ursachen, Hintergründe und Entwicklungen des Bürgerkriegs in Syrien diskutieren. Ein besonderer Fokus liegt auf der Beurteilung der Möglichkeit einer Intervention der Staatengemeinschaft in Syrien. Abschließend stellen sich die Diskutanten den Fragen des Publikums.

 

Diskutanten:

Professor Dr. Werner Ruf ist Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten Friedensforschung, sozialer Wandel in Nordafrika bzw. im Nahen Osten und Entwicklung internationaler Organisationen. Er war mehrere Jahre Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) und Dozent an der European Peace University in Österreich.

Andreas Zumach ist internationaler Korrespondent der Vereinten Nationen in Genf und Experte in den Bereichen Völkerrecht, Menschenrechtspolitik, Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle und internationaler Organisationen. In den achtziger Jahren war er Sprecher des bundesweiten Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung.

Erfahrungsbericht: Delshad Manta Ali war Architekturstudent in Syrien und unterstützte dort Kriegsopfer und Flüchtlinge, bis er schließlich selbst das Land verließ und vor einigen Monaten nach Jena kam.

Moderation: Paula Georgi ist ChefredakteurIn des Campusradio Jena mit jahrelanger Erfahrung im Bereich Radiomoderation und Studentin der Politikwissenschaft.


Proteste zu Bundeswehrbesuchen an Schulen

Beitrag vom 30. September 2013

[Eine Pressemitteilung von Linksjugend 'solid Thüringen und Die Linke.SDS Jena]

Der Krieg beginnt an der Schule! – Kein Werben fürs Sterben!

Ein schicker blauer LKW mit Erlebnis-Anhänger, Flachbild-Fernsehern und vielerlei technischen Schnickschnack locken näher zu kommen. Der Werbe-Truck der Bundeswehr kommt nach Erfurt und fährt diese Wochen gleich zwei Berufsschulen in der Landeshauptstadt an, um Jugendliche und junge Erwachsene für eine Karriere beim Militär zu werben. Die Linke.SDS Jena und Linksjugend ‘solid Thüringen sprechen sich gegen diese militärische Propaganda aus und fordern: Kein Werben fürs Sterben – Bundeswehr raus aus Schulen!

Am Dienstag, den 1. Oktober, plant die Bundeswehr ab 7:30 Uhr einen Besuch in der Erfurter Walter-Gropius-Schule, am darauffolgenden Mittwoch an der Ernst-Benary-Schule. Nicht zufällig kommen neben den bisherigen Werbe-Auftritten auf Berufsmessen und in Gymnasien nun noch Berufsschulen hinzu. Der Armee fehlen junge Rekruten und Rekrutinnen. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht und der Umstrukturierung zu einer freiwilligen Berufsarmee entscheiden sich bei weiten nicht so viele junge Menschen für diesen Weg, wie erhofft. Zum Glück, wie wir finden.

Dennoch sind die Mittel der Offiziere und Soldaten neue RekrutInnen zu werben zwar platt, aber verlockend. Ein gutes Einkommen und Karrierechancen sind die zwei Argumente, welche sich in der ganzen Werbekampagne wiederfinden. „In der heutigen Zeit sehen sich Jugendliche immer stärker mit einer unsicheren Zukunft konfrontiert, die zumeist in prekärer Beschäftigung mündet.“ sagt Janine Eppert von die Linke.SDS Jena und macht damit deutlich, dass die Kombination beider Faktoren oft dazu führt, dass sich Jugendliche aus wirtschaftlichen Zwängen und einer zunehmenden Perspektivlosigkeit für den Dienst an der Waffe entscheiden. Für die Linke.SDS und die Linksjugend’ solid allerdings ist klar, dass doch die Politik in der Verantwortung steht,

Jugendlichen durch eine qualitativ hochwertigere Schul- und Berufsausbildung, sowie angemesseneren beruflichen Chancen und sicheren Arbeitsplätzen eine adäquate Perspektive zu bieten hat. René Kotzanek von der Linksjugend ‘solid Thüringen ergänzt: „Darüber hinaus muss klar und deutlich gesagt werden, dass die Bundeswehr kein normaler Arbeitgeber und das ein Auslandseinsatz kein Abenteuerurlaub ist.“ Was bei den Werbekampagnen der Bundeswehr oft verharmlost wird
oder erst gar keine Erwähnung findet, ist, dass es sich bei jedem Einsatz um Krieg handelt, in dem gemordet und gestorben wird. In der Logik der Bundeswehr ist kein Platz für antimilitaristische Friedenspolitik, denn das würde eine Armee überflüssig machen. Demnach wird Gewalt als einziges Mittel der Konfliktbewältigung propagiert. Davor müssen Heranwachsende geschützt werden. Deshalb fordert die Linke.SDS und die Linksjugend’solid Thüringen die Walter-Gropius-Schule, die Ernst-Benary-Schule und alle anderen Schulen dazu auf, der Bundeswehr den Zutritt zum Schulgelände zu verbieten und stattdessen eine an friedlichen und demokratischen Werten orientierte und tiefgehende Aufklärungsarbeit über Krieg und Militär für die Schülerinnen und Schülern zu realisieren. Das die Zutrittsverwehrung für die Bundeswehr möglich ist zeigen die Hulda-Pankok-Gesamtschule Düsseldorf, das Robert-Blum-Gymnasium Berlin und die Käthe-Kollwitz-Schule Offenbach a.M., die für ihr Engagement mit dem Aachener Friedenspreis geehrt wurden.

Die Linke.SDS und Linksjugend’ solid Thüringen stellen sich entschlossen militärischer Propaganda und Kriegstreiberei entgegen und fordern die Verwirklichung von demokratischen und friedlichen Werten an allen Schulen. Krieg ist kein Mittel der Konfliktbewältigung und darf auch als solches nicht propagiert werden! Deshalb hat die Linksjugend ‘solid Thüringen und die Linke.SDS Jena an beiden Tagen Kundgebungen ab 7:00 Uhr vor den Schulen angemeldet. Wir werden mit euch am Dienstag und Mittwoch in Erfurt ein Zeichen gegen Krieg setzen!

Quelle: http://www.solid-thueringen.de/index.php?id=38297


Die NPD kommt – WIR AUCH

Beitrag vom 17. September 2013

Die NPD will morgen in aller Frühe in Jena ihre rassistische Hetze verbreiten und hat im Rahmen ihrer Deutschlandtour ab 9:00 auf dem Salvador-Allende Platz eine Kundgebung angemeldet. Zivilgesellschaftliche Gruppen und Akteure aus Jena rufen zu kreativen Protesten auf.

Die beiden Sprecher_innen des Jenaer Bündnis gegen den rassistischen Wahlkampf der NPD Janine Eppert und Sandro Witt rufen die Menschen aus Jena und Umgebung auf, sich an den kreativen Protesten zu beteiligen. “Wir werden nicht wegsehen und schweigen wenn extrem rechte Menschenfeinde ihren Hass auf die Straße tragen. Wir zeigen offensiv Gesicht und beziehen lautstark Stellung, egal ob es um Nazifeste oder Wahlkampfstände geht!”

Aktuelle Infos finden alle Interessierten zeitnah auf www.kokont-jena.de und auf www.facebook.com/kokontjena

Treffpunkte:
08:00 Uhr – JG-Stadtmitte
08:30 Uhr – Campus (Straßenbahn)
08:30 Uhr – AWO-Zentrum Lobeda
(JMD, Kastanienstraße 11)


Erblindeter Geflüchteter kämpft um sein Recht

Beitrag vom 19. August 2013

Pressemiteilung der Unterstützungsgruppe Bangas:

Gera. Vor dem Verwaltungsgericht in Gera findet am 29. August 2013 um 11 Uhr der entscheidende Prozess in der Klage gegen die Wohnsitzauflage von Bamkali Konateh, genannt Banga, statt. Unterstützer rufen parallel zu einer Kundgebung ab 10:30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude auf.

 

Der 29-jährige lebt seit Juli 2011 in Berlin. Nachdem er aufgrund seiner Blindheit einen Aufenthaltstitel gewährt bekam, zog er legal von seinem Asylbewerberheim in Thüringen in die Hauptstadt. „Eines Tages kam der Hausmeister zu ihm und teilte ihm mit, dass er binnen 2 Tagen aus dem Heim auszuziehen habe. Banga ist blind und diabeteskrank. Anstatt ihm zu helfen, eine neue Wohnung zu finden, wurde ihm die Essensversorgung und die medizinische Versorgung gekündigt und angedroht, notfalls durch Polizeikräfte geräumt zu werden.“, erzählt Marta Kosiç, eine Unterstützerin. „Wir konnten ihm eine kleine Wohnung in Berlin anbieten und ohne eine andere Chance zu haben, willigte er ein, dorthin umzuziehen. Also fuhren wir nach Gerstungen und holten ihn ab. Zunächst spritzten wir ihm sein Insulin und verabreichten ihm die benötigten Augentropfen. Dann kümmerten wir uns um eine Krankenversicherung, seine ärztliche Versorgung und einen Sozialdienst und begleiteten ihn zum Jobcenter.“

3 Monate später wurde ihm von der zuständigen Ausländerbehörde Wartburgkreis eine Wohnsitzauflage für das Bundesland Thüringen erteilt. Ein Mittel, um die fiskalische Belastung der einzelnen Länder auszugleichen. Bamkali Konateh legte Widerspruch ein. „Ich will nicht wieder zurück nach Thüringen. Hier habe ich Freunde, die mir helfen und denen ich vertrauen kann. Dort habe ich Niemanden.“, erklärt er und fügt hinzu: „Ich will eine Blindenschule besuchen und endlich lernen selbständig zu sein.“


Neonazis feiern ausgelassen am Porstendorfer See

Beitrag vom 29. Juli 2013

In der Nacht vom Samstag, den 27.07.13 auf Sonntag, den 28.07.13 kam es gegen 22:30 Uhr am Porstendorfer See (Jena) zu einem obskuren Ereignis. Als eine Gruppe von Jenaer Studierenden gemütlich den Geburtstag einer Kommilitonin feiern wollten mit gemeinsamem Grillen am See, sangen ca. zehn Neonazis in unmittelbarer Nähe neonazistische Lieder, wie „Blut muss fließen“ und skandierten Sprüche von der „Judenrepublik“, die es mit gewetzten Messern zum Untergang zu führen gelte.

Nachdem die Geburtstagfeiernden die Neonazis als zunehmend lauter und aggressiver wahrnahmen und auch beschimpft wurden, packten sie ihre Sachen und wollten verschwinden. Letztlich waren die Neonazis so laut und aggressiv, dass sich aus der vormalig feiernden Gruppe, Personen so bedroht fühlten, dass sie gegen 23:00 Uhr die Polizei riefen. Zunächst erschien nach kurzer Zeit ein (!) Beamter, nach 45 Minuten dann weitere Beamte. In unmittelbarer Nähe zelteten weitere Jugendliche, die augenscheinlich weder der einen noch der anderen Gruppe zuzuordnen sind. Vier Zeugen konnten die Beobachtung bestätigen und es wurden Strafanzeigen gestellt. Der Eigentümer des Campingplatzes erteilte den Neonazis Platzverweise für zehn Stunden, diese waren jedoch alkoholisiert und konnten mit den angereisten Fahrzeugen nicht abreisen.

Das gesungene Lied entspricht identisch der Version eines der übelsten nazistischen, volksverhetzenden und antisemitischen Lieder und wurde von dem Undercover-Journalist Thomas Kuban als Titel für seine Reportage „Blut muss fließen“ verwendet. Darin verarbeitet der Journalist Kuban eine jahrelange Dokumentationsarbeit über Neonazistrukturen und das rechtsextreme Musikmilieu in ganz Europa und kann konkrete Vernetzungen zu Blood & Honour- Strukturen und die konspirative Organisation von verbotenen Neonazi-Konzerten dokumentieren. Der Dokumentarfilm erhielt 2012 den zweiten Platz des Alternativen Medienpreises der Berlinale.


Syria between desperation & hope.

25. Juli 2013

What's actually happening in Syria?

[germ./engl.]

Infoveranstaltung zum Syrienkonflikt

Vor zwei Jahren begannen in Syrien Proteste für “Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit”. Dabei kamen bis heute 90.000 Syrerinnen und Syrer ums Leben. Weitere 1,3 Millionen
Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen. Zwei Aktivisten aus Aleppo (im Norden Syriens) möchten von ihren
Erfahrungen berichten und einen Eindruck der Protestbewegung vermitteln. Anfangs soll ein filmischer Überblick zum Syrien-Konflikt gegeben werden.
Im Anschluss bleibt natürlich genug Zeit für Fragen.

Syria between desperation and hope

Two years ago, protests for “peace, justice and freedom” started in Syria. In consequence, 90.000 Syrians lost their lives. Until today, 1.3 million people have had to leave their home country. Two activists from Aleppo (the north of Syria) will talk about their experiences and will give an impression of the protests. In the beginnig, a documentation should give an
overview concerning the syrian conflict. Finally, there will be enough time for questions.

 

Der Eintritt zu unseren Veranstaltungen ist wie immer frei. Wir nehmen keine Spenden entgegen.


Gewidmet 6 Familien – Und Herrn Oberbürgermeister Albrecht Schröter

Beitrag vom 13. Juni 2013

Zwischenkundgebungstext am Technischen Rathaus zur Demonstration „Handelt endlich, statt zu schweigen! – Integration statt Abschiebung“ am 11.06.2013 in Jena

Ein Akt des zivilen Ungehorsams hat am 20. Dezember 2012 dazu geführt, dass der vom Thüringer Innenminister erlassene Winterabschiebestopp für Minderheitsangehörige aus Serbien und Kosovo auch tatsächlich eingehalten und nicht durch juristische Feinfindigkeiten – zumindest moralisch – gebrochen wurde. Und genau für diese Familien, für die wir ein Zeichen der Solidarität setzen konnten, gehen wir heute zum wiederholten Male auf die Straße um unsere Forderungen erneut in die Öffentlichkeit zu tragen und die verantwortlichen PolitikerInnen aufzufordern: Handelt endlich, statt zu schweigen!

Im vergangenen Jahr sind die sechs Familien, für die wir heute auf der Straße stehen, nach Jena geflohen und damit auch unter die Hoheitsgewalt von Herrn Oberbürgermeister Albrecht Schröter gefallen. Es hätte sie schlimmer treffen können, wurde uns in der Vergangenheit auch besonders von Seiten der Stadt klar zu machen versucht. Und ich muss sagen: Das stimmt.

Ja, Jena lehnt – wie die meisten Landkreise in Thüringen außer Greiz und Weimarer Land – die rassistische Gutscheinpraxis mittlerweile ab. Ja, Jenas Asylsuchende, Jenas Schutzsuchende leben nicht in verschimmelten Kasernen, sondern in einer Sammelunterkunft, die zumindest an ein Wohnhaus erinnert. Und ja, Jena bietet Sprachkurse weit über Durchschnittsniveau an. Aber nein, diese einzelnen, positiven Entwicklungen halten uns nicht davon ab, unseren Kampf für die Menschenrechte fortzuführen.

Solange rassistische Sondergesetze eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft finden und der Bundesinnenminister Hetzkampagnen gegen Roma führt, die mittlerweile selbst zu einer Einschränkung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit in Serbien führen, solange sehen wir uns in der Verantwortung, die Grundrechte auch für jene einzufordern, die keine Stimme und keine Lobby haben, weil sie keinen Platz in der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie einnehmen und weil sie kein Wählerpotential abdecken!

Ist es nicht beschämend und zugleich heuchlerisch, dass wir 70 Jahre brauchen, um den ermordeten Roma und Sinti aus den Konzentrations- und Arbeitslagern ein Mahnmal zu widmen, das eine Kanzlerin einweiht, deren Partei uns alle Jahre wieder das Märchen von angeblich massenhaftem Asylmissbrauch erzählt. Ja, es ist heuchlerisch, wenn die Menschen, die die hetzerische, xenophobe Stimmung anheizen, dass in Rostock-Lichtenhagen, dass in Lübeck, dass auch in Berlin 2012 Asylheime brennen, nur, um im Nachhinein mit dem Finger auf die bösen Nazis zu zeigen, obwohl sie selbst diese Stimmung gemacht haben, die die ideologische Grundlage für die menschenverachtenden Taten liefert.

Wir brauchen genau deshalb eine couragierte Öffentlichkeit, die sich deutlich abgrenzt von der Hetze und dem Hass, dem wir tagtäglich begegnen. Herr Oberbürgermeister Albrecht Schröter hat dieses Konzept verstanden, wenn er sich Nazis in den Weg stellt und wenn er sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stark macht. Er hat dieses Konzept allerdings nicht verstanden, soweit er dazu schweigt, dass die deutsche Asylpolitik nicht als Integrationspolitik, sondern als Politik der Gefahrenabwehr verstanden wird. Er hat es nicht verstanden, soweit er dazu schweigt, dass die Jenaer Ausländerbehörde veranlasst wird, die Jenaer Roma-Familien unermüdlich unter Druck zu setzen, endlich diese Stadt zu verlassen. Wir werden es niemals tolerieren, dass dieser Staat mittels Polizeigewalt schutzsuchende Menschen rücksichtslos abschiebt.

Jede Stimme, die zu diesen Verbrechen schweigt, stützt und legitimiert dieses rassistische System. Deshalb stehen wir heute hier. Wir kämpfen so lange weiter, bis unsere Mitmenschen ein Bleiberecht haben. Wir werden laut und solidarisch sein. Wir werden da sein. Und wir sind keine Bittsteller. Wir fordern das Banalste von der Welt: Ein sicheres Leben, ein Bleiberecht. Und wenn letztendlich alles vergebens sein sollte, wenn die Abschiebepolitik fortgeführt wird, dann werden wir jeden faschistischen Angriff, den diese Menschen in Serbien und Kosovo erleiden, dann werden wir die katastrophalen Rückkehrbedingungen, denen diese Menschen begegnen würden, dann werden wir die ganze rassistische und diskriminierende Scheiße, die Roma in Serbien und Kosovo erwartet, dokumentieren und auch auf die Menschen zurückführen, die ihre Position in der Gesellschaft nicht genutzt haben, um wenigstens Stellung zu beziehen, um die Verhältnisse zu ändern, um unseren Mitmenschen wenigstens eine Chance zu geben, sich hier eine Existenz aufzubauen.

Herr Oberbürgermeister, wir fordern Sie auf, sich mit uns gemeinsam für die Rechte der Jenaer BürgerInnen einzusetzen, ihnen ein Leben ohne Ungewissheit, ohne Angst, ohne systematische Ausgrenzung zu ermöglichen. Zeigen Sie, dass es nicht nur darum geht, sich Nazis in den Weg zu stellen, sondern das Leben in Freiheit und Würde für alle Menschen gleichermaßen einzufordern.

Kein Mensch ist illegal!

Handelt – statt zu schweigen!


Offener Brief an Herrn MdL Matschie – Bleiberecht für geflüchtete Roma-Familien

Beitrag vom 15. Mai 2013

In einem Offenen Brief an Herrn Minister Matschie, MdL für die Stadt Jena, fordert Tina Keserovic, Schauspielerin am Theaterhaus Jena, ein Bleiberecht für sechs geflüchtete Roma-Familien in Jena, die unmittelbar von der Abschiebung bedroht sind. Der Brief wurde über das Himmelfahrtwochenende von Menschen aus Kunst und Politik mitunterzeichnet:

Tina Keserovic
und MitunterzeichnerInnen

An
Herrn Minister Matschie
MdL für die Stadt Jena

Bleiberecht für geflüchtete Roma-Familien in Jena

15. Mai 2013

Sehr geehrter Herr Minister Matschie,

mein Name ist Tina Keserovic, ich bin Schauspielerin am Theaterhaus Jena. Ich wende mich an Sie, da einige Menschen in Jena in großer Not sind. Durch die Arbeit und das Leben hier in Jena habe ich Familien kennen gelernt, deren Sprache und – leider besorgniserregende – Situation ich verstehe. In Jena-Ost in der Schulstraße leben derzeit sechs Roma-Familien aus Serbien und dem Kosovo, die in der Notunterkunft für Asylbewerber untergebracht und akut von Abschiebung bedroht sind. Ich fordere von Ihnen als Vertreter der Stadt Jena und seiner Bevölkerung, sich im Thüringer Landtag und in der Landesregierung für das Bleiberecht dieser sechs Familien einzusetzen. Ich möchte die Jenaer Bevölkerung nicht durch Zwangsmaßnahmen zerrissen wissen, die Menschen mit Gewalt in die Verhältnisse zurückführen, aus denen sie aus verständlichen Gründen geflohen sind.

Diese Familien haben in Deutschland um Zuflucht gebeten. Das Asylverfahren wurde jedoch im – im Ergebnis äußerst fragwürdigen – Schnellverfahren abgeschlossen, die Familien wurden nicht als Asylberechtigte anerkannt. Nun werden sie vor die „Wahl“ gestellt, auf die nächtliche Abschiebung durch die Polizei zu warten oder „freiwillig“ auszureisen. Laut der Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lägen offensichtlich keine Gründe vor, diese Menschen zu schützen.
Die Wahrheit ist jedoch eine andere. In Serbien und Kosovo werden Roma nicht nur sozial ausgegrenzt und gezwungen in katastrophalen Wohnverhältnissen zu leben, sie sind zudem allgemeiner und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Es passiert nicht selten, dass Roma auf offener Straße von rechtsextremen Gruppen attackiert werden und keinerlei Hilfestellung bekommen, weder von ziviler Seite noch von der Polizei – genau diese konkrete Erfahrung teilen auch Familien aus der Schulstraße. Roma haben des Weiteren regelmäßig keine Chance auf reguläre Arbeit und Kinder keinerlei Bildungsaussichten. Auch wenn das Bundesamt zum Beispiel der Familie Radu-Tomin per Schreiben auflistet, welche Krankheiten man in Serbien heilen könne, ist mir bekannt, dass die medizinische Verpflegung sogar für die übrige serbische Bevölkerung schwierig zu erhalten ist; für die diskriminierten Roma ist die Versorgung weitaus eingeschränkter.
Serbien und Kosovo werden in Asylverfahren als sichere Herkunftsländer eingestuft. Verschiedene internationale Organisationen beschreiben die Situation der Roma im Balkan jedoch als katastrophal und fordern ein Bleiberecht für alle geflüchteten Roma aus Serbien und Kosovo. Daher bitte ich Sie nun, im Sinne unserer humanitären Verantwortung die Ihnen möglichen Schritte zu unternehmen, damit die Familien ein Bleiberecht erhalten.

Für den Fall, dass Sie sich selbst einen Eindruck der betroffenen Familien verschaffen wollen, haben mir die Familien mitgeteilt, dass Sie gerne bereit sind, Sie in die Unterkunft in der Schulstraße einzuladen, um gemeinsam über ihre Situation zu sprechen.

In Erwartung einer positiven Reaktion verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Tina Keserovic

MitunterzeichnerInnen:
AG Jugendarbeit
Aktionsnetzwerk gegen Rechts
Björn Bicker, Autor
Prof. Dr. Florian Bleibinhaus, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Benjamin Bunk
Die Linke.SDS Jena
Moritz Eggert, Komponist
Dr. Annette Franz
GRÜNE JUGEND Thüringen
Madeleine Henfling
Stephan Herold
Sandra Hüller, freie Schauspielerin
Insel Jena
Jusos Jena
JG Stadtmitte
Elke Klinger, Art-Kon-Tor Jena
Prof. Dr. Verena Krieger, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Ellen Könneker
Kerstin Lenhart, Regisseurin
Martin Michel, Mitglied Jenaer Stadtrat
Ersan Mondtag, freier Regisseur
Dr. Ute Müller
Anna Maria Reinking, Soziologin
Referat für Menschenrechte im Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Sashi Singh, Dipl.-Psych.
Patrick Steigleder
Christian Stückl, Intendant Münchner Volkstheater
Peter Scharffenberg
Anton Schneider, Schauspieler/ Rapper
Annett Siebert
Johan Simons, Intendant Münchner Kammerspiele
The Voice Refugee Forum Jena
Theaterhaus Jena
Theaterscheune Teutleben
WinD-Gruppe Jena
Harald Zeil


Integration statt Abschiebung! – Offener Brief an das Thüringer Innenministerium

Beitrag vom 26. März 2013

Zu Händen
Innenminister Jörg Geibert
Steigerstraße 24
99096 Erfurt
Fax: 0361/37 93 111
E-Mail: poststelle [at] tim.thueringen.de
Integration statt Abschiebung!

26. März 2013

Sehr geehrter Herr Geibert,

in Ihrem Amt können Sie die Schicksale von Menschen verändern. Ich appelliere an Sie, die damit verbundene Verantwortung im Sinne der Menschen und unserer Gemeinschaft zu nutzen. In Jena leben sechs Familien, die diesen April mit Gewalt der Bundesrepublik Deutschland verwiesen, sprich abgeschoben werden sollen. Ich fordere eine Abkehr von dieser menschenunwürdigen Praxis und eine Konzentration auf die Grundbedürfnisse der Menschen.

Bei den Betroffenen handelt es sich um schutzbedürftige Familien, die nach Ablauf des Winterabschiebestopps (31.03.) vor allem nach Serbien abgeschoben werden sollen. Es hat sich weder etwas an der Schutzbedürftigkeit der Familien geändert – niemand flieht gerne aus seiner Heimat! – noch an der Situation in den Heimatländern. Wie in vielen anderen Ländern werden Roma und andere Minderheitenangehörige in Serbien in allen Lebensbereichen diskriminiert und strukturell ausgegrenzt. Eine von rassistischer Diskriminierung geprägte Lebenssituation ist laut UNO Flüchtlingshilfswerk UNHCR eine Menschenrechtsverletzung und muss als Fluchtgrund anerkannt werden. Im Fall von Roma findet diese Einschätzung jedoch keine Anwendung. Die systematische Benachteiligung von Roma-Angehörigen wird somit in Deutschland fortgesetzt, indem ihnen hier kein Asyl gewährt wird. Juristisch ist diese Praxis nicht anfechtbar, die Gesetze fordern mindestens eine „drohende erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“, die weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch das Verwaltungsgericht Gera erkennen. Die Zahlen sprechen aber eine schockierende Sprache.

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben circa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. 1 Schätzungen zufolge sind bis zu 90 % der Roma in ihren Herkunftsländern arbeitslos.2 Zur höchst kritischen Situation von Roma und Ashkali im Kosovo wird Ihnen sicherlich der Reisebericht der Delegationsreise des Innenausschusses vom Thüringer Landtag und Ihres Ministeriums in das Kosovo vom März 2012 bekannt sein.3 Wir erleben eine humanitäre Tragödie direkt vor unserem Haus – Und schließen doch die Tür!

Die Abschiebepraxis ist nicht nur aus humanitärer Sicht verabscheuungswürdig, sie ist auch unökonomisch. Die Investitionen in die Bildung von heute entscheidet über unser Schicksal von morgen. Eine alternde deutsche Gesellschaft benötigt Zuwanderung. Der Fachkräftemangel wird sich noch vergrößern. Es kann nicht nachhaltig sein, die Familien über EU-Gelder in Serbien und im Kosovo ein Leben lang am Existenzminimum zu halten, statt Ihnen innerhalb weniger Jahre die notwendige Qualifikation für eine erfolgreiche Teilhabe an der Wirtschaftsgemeinschaft auf den Weg zu geben. Gerade Thüringen als Bundesland mit einem der geringsten „Ausländer-“Anteile von rund 2%4 würde eine solche Bereicherung gut tun.

Sehr geehrter Herr Geibert, Sie können Thüringen zu einem Vorzeigeland der Integration und der humanitären Verantwortung machen. Schauen Sie nicht weg, sondern hin! Die sechs Familien aus Jena stehen in Ihrer Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

das Referat für Menschenrechte des StuRas der FSU

1: http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/gemeinsame_erklaerung_von_roma_und_fluechtlingsorganisationen_zur_debatte_um_angeblichen_asylmissbr/
2: http://www.radiobremen.de/wissen/themen/roma110.html
3: http://www2.rothe-beinlich.de/uploads/bericht_zur_delegationsreise_in_den_kosovo.pdf
4: Thüringer Landesamt für Statistik: „Ausländische Bevölkerung in Thüringen. Ausgabe 2012.“

Integration statt Abschiebung! – Offener Brief an die Jenaer Ausländerbehörde

Zu Händen
Frau Gerda Horatschek
Richard-Sorge-Straße 4
07747 Jena
Fax: 03641 49 3796
E-Mail: auslaenderbehoerde [at] jena.de
 
Integration statt Abschiebung!

26. März 2012

Sehr geehrte Frau Horatschek,

in Ihrem Amt können Sie die Schicksale von Menschen verändern. Ich appelliere an Sie, die damit verbundene Verantwortung im Sinne der Menschen und unserer Gemeinschaft zu nutzen. In Jena leben sechs Familien, die diesen April mit Gewalt der Bundesrepublik Deutschland verwiesen, sprich abgeschoben werden sollen. Ich fordere eine Abkehr von dieser menschenunwürdigen Praxis und eine Konzentration auf die Grundbedürfnisse der Menschen.

Bei den Betroffenen handelt es sich um schutzbedürftige Familien, die nach Ablauf des Winterabschiebestopps (31.03.) vor allem nach Serbien abgeschoben werden sollen. Es hat sich weder etwas an der Schutzbedürftigkeit der Familien geändert – niemand flieht gerne aus seiner Heimat! – noch an der Situation in den Heimatländern. Wie in vielen anderen Ländern werden Roma und andere Minderheitenangehörige in Serbien in allen Lebensbereichen diskriminiert und strukturell ausgegrenzt. Eine von rassistischer Diskriminierung geprägte Lebenssituation ist laut UNO Flüchtlingshilfswerk UNHCR eine Menschenrechtsverletzung und muss als Fluchtgrund anerkannt werden. Im Fall von Roma findet diese Einschätzung jedoch keine Anwendung. Die systematische Benachteiligung von Roma-Angehörigen wird somit in Deutschland fortgesetzt, indem ihnen hier kein Asyl gewährt wird. Juristisch ist diese Praxis nicht anfechtbar, die Gesetze fordern mindestens eine „drohende erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“, die weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch das Verwaltungsgericht Gera erkennen. Die Zahlen sprechen aber eine schockierende Sprache.

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben circa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. 1 Schätzungen zufolge sind bis zu 90 % der Roma in ihren Herkunftsländern arbeitslos.2 Zur höchst kritischen Situation von Roma und Ashkali im Kosovo wird Ihnen sicherlich der Reisebericht der Delegationsreise des Innenausschusses vom Thüringer Landtag und Ihres Ministeriums in das Kosovo vom März 2012 bekannt sein.3 Wir erleben eine humanitäre Tragödie direkt vor unserem Haus – Und schließen doch die Tür!

Die Abschiebepraxis ist nicht nur aus humanitärer Sicht verabscheuungswürdig, sie ist auch unökonomisch. Die Investitionen in die Bildung von heute entscheidet über unser Schicksal von morgen. Eine alternde deutsche Gesellschaft benötigt Zuwanderung. Der Fachkräftemangel wird sich noch vergrößern. Es kann nicht nachhaltig sein, die Familien über EU-Gelder in Serbien und im Kosovo ein Leben lang am Existenzminimum zu halten, statt Ihnen innerhalb weniger Jahre die notwendige Qualifikation für eine erfolgreiche Teilhabe an der Wirtschaftsgemeinschaft auf den Weg zu geben. Gerade Thüringen als Bundesland mit einem der geringsten „Ausländer-“Anteile von rund 2%4 würde eine solche Bereicherung gut tun.

Sehr geehrte Frau Horatschek, Sie können von Jena aus positive Signale auch an andere Städte und Gemeinden senden. Sie können dazu beitragen, Jena zu einer Vorzeigestadt der Integration und der humanitären Verantwortung machen. Schauen Sie nicht weg, sondern hin! Die sechs Familien aus Jena stehen in Ihrer Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

das Referat für Menschenrechte des StuRas der FSU

1: http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/gemeinsame_erklaerung_von_roma_und_fluechtlingsorganisationen_zur_debatte_um_angeblichen_asylmissbr/
2: http://www.radiobremen.de/wissen/themen/roma110.html
3: http://www2.rothe-beinlich.de/uploads/bericht_zur_delegationsreise_in_den_kosovo.pdf
4: Thüringer Landesamt für Statistik: „Ausländische Bevölkerung in Thüringen. Ausgabe 2012.“


Wohin die Reise geht …

Beitrag vom 19. März 2013

Wohin die Reise geht...

Wohin die Reise geht – ist ungewiss!

Denn den Familien aus dem Balkan, die in Jena leben, droht nun die Abschiebung. Weit weg von ihrer hiesigen Lebenssituation werden sie in eine ungewisse und bedrohliche Zukunft abgeschoben.

Ihnen bleibt keine Wahl: Sie haben nur vermeintlich zu entscheiden, ob sie abgeschoben werden oder “freiwillig ausreisen”.
Hinter dem Euphemismus der “freiwilligen Ausreise” steht ein dreistes Programm an Repression und Bedrohung durch die Abschiebebehörden.

Während Bundespräsident Gauck am Gedenken an die Lichtenhagener Pogrome 1992 an Asylsuchenden im vergangenen Jahr teilnimmt und seine Anteilnahme heuchelt, schürt der Bundesinnenminister Friedrich weiter typische Angst-Reflexe und warnt vor Asylmissbrauch.

Auch die just schockierende Nachricht aus Ungarn sollte den Deutschen Behörden eigentlich einen tiefen Riss in ihren Habitus schlagen: Ein Antisemit und Hetzer gegen Roma und Sinti bekommt mitten in Europa den höchsten Verdienstorden des Landes!- wie es außerhalb der Europäischen Union um die Hass- und Hetzkultur gegen Asylsuchende und Sinti und Roma stehen mag, lässt eine zutiefst traurige und menschenverachtende Haltung erahnen.

Über die Ungewissheit und die andauernden Ängste berichten betroffene Familen.

26. März | 18:30Uhr | Carl-Zeiss-Str.3, Hörsaal 4 | Uni Jena.

Referat für Menschenrechte
im Studierendenrat der Friedrich Schiller Universität Jena,
Sprecher (A.M.).

Eintritt wie immer frei.


Serbische Familie aus Jena steht kurz vor der Abschiebung!

Persönliche Daten

Herr Samuel K.* (29 Jahre)
Frau Anna K.* (22)
Kinder: Maria* (5) und Leon* (1 Jahr 8 Monate) Nationalität: Serbisch

Die Familie lebt in der BRD seit:

Oktober 2012

Die Familie kam in die BRD, nachdem…

Herr Samuel K. zusammengeschlagen wurde. Er arbeitete in Belgrad als Taxifahrer, als ihm nach einem Mord in einer Diskothek von dem Mörder eine Waffe an den Kopf gehalten wurde, damit er ihn mit seinem Taxi schnell vom Tatort wegfährt. Nach der Zeugenaussage von Samuel K. bei der Polizei wurde Samuel bedroht und geschlagen. Die Familie hatte Angst, Anna K. war wegen der psychischen Belastung für 10 Tage im Krankenhaus. Aus Furcht fuhr Samuel kein Taxi mehr, weshalb die ohnehin angespannte finanzielle Situation sich dramatisch verschlechterte. Nachdem auch der Vater von Samuel bedroht wurde, riet er Samuel, mit seiner Familie das Land zu verlassen. Samuel verkaufte sein Taxi um die Reise zu finanzieren.

Die Ereignisse um den Mordfall, in den Herr K. so unvermittelt hineingeraten ist, sind in folgendem Artikel (auf serbisch) festgehalten: http://www.pressonline.rs/info/hronika/232668/posle-svadje-pucao-na-obezbedjenje-blej-voca.html

Was die Familie möchte:

„Wir sind jung, wir wollen leben. Wir wünschen uns ein normales, ehrliches Leben in Frieden. Anna und ich, wir möchten arbeiten und unser Geld selber verdienen.“
Die Kinder sollen weiter in Jena in den Kindergarten gehen, was in Serbien nicht möglich wäre. Später sollen sie studieren, was Samuel und Anna leider verwehrt geblieben sei.

Was die BRD daraus macht (=Status): Der Asylantrag wurde abgelehnt. Alle Familienmitglieder sind „ausreisepflichtig“. Die Familie wird ermahnt, die freiwillige Ausreise zu unterzeichnen. Die Jenaer Ausländerbehörde informiert die Familie schriftlich: „Nur mit einer freiwilligen Ausreise können Sie und Ihre Familie Zwangsmaßnahmen und ein späteres Einreiseverbot für Deutschland und die anderen Schengener Staaten vermeiden.“

Was die Familie dazu sagt:

„Wir fühlen uns wohl in Deutschland. Die Kinder dürfen jetzt in den Kindergarten gehen. Wir müssen keine Angst mehr haben. Aber uns wird nur die Wahl zwischen Abschiebung und „freiwilliger“ Ausreise gelassen. Im Jenaer Asylbewerberheim leben fünf Familien aus den Balkan-Staaten. Fünf! Warum kann man sie nicht einfach hier leben lassen? Wenn wir nach Belgrad abgeschoben werden, weiß ich nicht, wie es weitergehen soll. Wir haben nichts mehr: Kein Auto, kein Haus. Wo sollen wir leben? Als Roma haben wir es nicht leicht in Serbien. Wir können da nicht wieder hin zurück.“

Gesundheitszustand der Familie: Frau Anna K., die seit Monaten unter Stress steht, hat Anfang des Jahres ein Kind verloren. Ihr geht es seitdem zunehmend schlechter. Ab dem 26.02.2013 wurde sie im Universitätsklinikum stationär behandelt. Im Entlassungsschreiben vom 07.03. diagnostiziert das Universitätsklinikum eine mittelgradige depressive Episode und empfiehlt eine ambulante psychiatrische Weiterbetreuung „unter antidepressiver Medikation und ggf. Dosisanpassung entsprechend des klinischen Bildes“.

Der Gesundheitszustand von Leon K. weist Unregelmäßigkeiten auf. Er hat einen Arzttermin für Mitte Mai, damit sich der Arzt ein Bild von Leons weiterer Entwicklung machen kann.

*Namen aus Sicherheitsgründen auf Wunsch der Familie verändert.

- - -

Wir, das Referat für Menschenrechte, verurteilen die deutsche Politik, die (nicht nur) in diesem Fall ihre hässliche Fratze zur Schau stellt. Der Gesundheitszustand von Anna K. ist kritisch – eine Abschiebung absolut unverantwortlich! Zudem ist kaum vorstellbar, dass sich ein Mensch, der von all den Strapazen sowohl im Heimatland als auch im Zufluchtsland krank wurde, angesichts des Damoklesschwertes der Abschiebung vor Augen vernünftig regenerieren kann. Familien wie der Familie K. wird es in Deutschland lediglich aufgrund des nicht-deutschen Passes verwehrt, eine neue Existenz ohne Angst vor Verfolgung, Armut und mangelnder Bildung für die Kinder zu ermöglichen. Diese nationalistisch-rassistische Migrationspolitik können wir nicht ertragen.

Die Familie K. ist dabei nur eine von vielen Roma-Familien aus dem Balkan, die nach dem Winterabschiebestopp ab April 2013 jederzeit nachts von einer Polizeieskorte „überfallen“ werden könnte um gesammelt abgeschoben zu werden. Wir fordern eine Abkehr von dieser Abschiebe-Politik und stattdessen eine Fokussierung auf die Grundbedürfnisse der Menschen.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

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