Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben. Bewahrheitet sie!
Sie sinkt mit euch, mit euch wird sie sich heben.
Referatstreffen
Die Treffen des Referats für Menschenrechte finden jeden Donnerstag ab 16.00 Uhr in den StuRa-Räumen statt.
Offener Brief an die zuständigen Behörden im Fall der Wohnsitzänderung von Miloud Lahmar Cherif und seiner Familie
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass dem zukünftigen Studenten unserer Universität, Miloud Lahmar Cherif,
der Umzug zum Studienort Jena durch die Ausländerbehörden in Jena und Meiningen behindert wird. Dieses Verhalten verurteilen
wir aufs Schärfste.
Miloud L. Cherif lebt seit fünf Jahren als Geflüchteter in Thüringen und begann vor einem Jahr mit seinem Studium an der TU Ilmenau, welches er ab Oktober 2014 in Jena fortsetzen möchte. Seitens der Universität ist der Wechsel problemlos verlaufen, Miloud hat im Juli die Bestätigung erhalten, in Jena studieren zu können. Da Miloud aktuell nur mit einer Duldung in Deutschland lebt, darf er aufgrund der rassistischen Asylgesetzgebung seinen Wohnsitz nicht frei wählen und benötigt das Einverständnis der Ausländerbehörde, um mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind nach Jena umziehen zu können. Nach der erhaltenen Zusage der Universität wandte er sich mit einem Antrag zum Wohnsitzwechsel an die Ausländerbehörden in Meiningen und Jena, die darauf allerdings, selbst nach mehrfachen Anfragen, seit vier Wochen nicht reagiert haben.
Laut Nachfragen befindet sich die Jenaer Stadtverwaltung seit Juli bis Ende September im gemeinschaftlichen Urlaub, u.a. deshalb sei eine Bearbeitung in diesem Fall aktuell nicht möglich. Wir empfinden es als eine unsägliche Frechheit, dringende Fälle wie diesen auf die lange Bank zu schieben und statt einer Bearbeitung die Hin- und Herschiebung von Verantwortungen zwischen Jena und Meiningen vorzuziehen.
Wir denken allerdings nicht, dass die bekannte Trägheit deutscher Bürokratie in diesem Fall das einzige Problem darstellt. Miloud L. Cherif ist seit Jahren politisch aktiv, um gemeinsam mit anderen für die Verbesserung der Rechte von Flüchtlingen zu kämpfen. In der Asylgesetzgebung gibt es genügend Spielräume, in denen sich eine willkürliche und bevormundende Entscheidungskultur etabliert hat, die in der Regel nicht im Sinne der Flüchtlinge genutzt wird. Es ist auch nicht unbekannt, dass bürokratische Lücken genutzt werden, um Drucksituationen aufzubauen und Flüchtlinge einzuschüchtern, um so beispielsweise politische Aktivitäten zu kontrollieren und einzudämmen.
Wir fordern Sie, die zuständigen Behörden, dazu auf, die Wohnsitzänderung von Miloud L. Cherif und seiner Familie sofort zu bewilligen und sich nicht weiterhin dem Menschenrecht auf eine freie Wohn- und Studienplatzwahl entgegenzustellen. Die Wohnungsproblematik Jenas ist hinlänglich bekannt. Gerade zu Semesterbeginn im September und Oktober ist es nahezu unmöglich eine bezahlbare Wohnung für eine Familie zu finden, wodurch eine starke Dringlichkeit in diesem Fall geboten ist. Wir können und wollen nicht hinnehmen, dass ein Student unserer Universität solchen willkürlichen Zuständen ausgesetzt ist und sich damit seine Studien- und Lebensqualität verschlechtert.
Weiterhin hoffen wir auf die antirassistische Solidarität der Jenaer Zivilbevölkerung und aktiver Gruppen, sich ebenfalls zu positionieren und den Protest gegen die Ausländerbehörden mitzutragen.
Janine Eppert Menschenrechtsreferentin des Studierendenrats
Meike Boldt Vorstand des Studierendenrats
13. Februar: Dresden!
Wir unterstützen das Bündnis “Dresden Nazifrei” und rufen dazu auf, am 13. Februar auch aus Thüringen gemeinsam nach Dresden zu
fahren. Mach mit – sei dabei! Über den Aufruf von “Dresden Nazifrei” hinaus gibt es für uns drei besondere Gründe für unser
Engagement am 13. Februar:
Repressionen gegen antifaschistisches Engagement
Seit 2010 werden Menschen, die sich den Naziaufmärschen in Dresden aktiv widersetzen, von der sächsischen Justiz angeklagt.
Verfahren nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) wurden mit den entsprechenden Überwachungs- und Schikanierungsmaßnahmen
und über 1.400 weitere Verfahren gegen Blockierer_innen eingeleitet. Mehrere Angeklagte wurden bereits wegen Landfriedensbruch
verurteilt. Das Berufungsverfahren von Tim H. aus Berlin, der zu zwanzig Monaten Haft verurteilt wurde steht noch aus und wird für
das Jahr 2014 erwartet. Das Verfahren gegen Lothar König wurde nach massiven Prozessfehlern bis hin zur Beweismittelunterdrückung
unterbrochen. Dieses Verfahren wird voraussichtlich ebenfalls 2014 erneut beginnen. Dies sind nur zwei Beispiele von über tausend
Betroffenen, gemeint sind wir alle. Wir rufen für den 13. Februar auf, um Solidarität
mit den Betroffenen zu zeigen.
Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft
Seit Mitte 2013 schwillt der scheinbar alltägliche Rassismus in manchen Orten zu vielbeachteten Protesten gegen Flüchtlingsheime an.
Zunächst geriet Berlin-Hellersdorf in die Schlagzeilen, dann kamen das sächsische Schneeberg, das thüringische Greiz und viele
andere Orte hinzu. Hinter den bürgerlichen Protesten stehen neonazistischen Organisationen und Personen, zumeist NPD-Funktionäre
als AnmelderInnen und HauptrednerInnen.
Ihr Ziel ist es sich in Sachsen wie in Thüringen, im Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen mit dem Thema “Flüchtlingspolitik”
zu profilieren, um in Sachsen wieder und in Thüringen erstmals in den Landtag einzuziehen. Dresden muss am 13. Februar 2013 auch
hierfür ein Ort des Protestes und der Solidarität mit den Flüchtlingen, gegen die die Neonazis hetzen sein.
NSU
Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos sowie ein Teil ihres Unterstützernetzwerks sind in Jena aufgewachsen und wurden in dort
zu Neonazis sozialisiert. Von Jena aus flüchteten sie 1998 nach Sachsen und trafen auf ein gut funktionierendes
Unterstützernetzwerk. Beide Bundesländer haben allen Anlass, vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU umso entschiedener und
engagierter gegen Nazis und ihre Aufmärsche zu demonstrieren - auch am 13. Februar 2014 in Dresden.
Den rassistischen Konsens durchbrechen – gemeinsam nach Dresden fahren!
Jenaer Aktionsbündnis
„Für einen sofortigen Abschiebestopp von Roma! Bleiberecht für Alle!“
Am Samstag wird es ab 13 Uhr eine Demo von Aktiven der Gruppe Roma Thüringen (und Supporter_innen) geben. Start ist 13 Uhr am Hauptbahnhof.
“Hallo an alle Freunde und Unterstützer, danke, dass Ihr mit uns zusammen seid! Wir sind Roma aus Balkanstaaten, aus Mazedonien,
Serbien und dem Kosovo. Überall auf der ganzen Welt werden wir ausgegrenzt und diskriminiert. In der ganzen Welt haben wir nicht
die selben Rechte, wie alle anderen Menschen.
In jeder Stadt – egal wo – werden wir nicht integriert. Und die gleiche Situation erleben wir hier in Deutschland. Aber wir sind
auch Menschen, wie alle anderen Menschen auf dieser Welt. Wir fordern, dass wir in Deutschland bleiben können.
Abschiebe – Stopp!
Bleiberecht für Alle!”
Nach der Demonstration ist eine kleine Roma Party mit Essen und Musik in den Räumen von Radio F.R.E.I. geplant.